Steigbügelhalter?
Die Jamaika-Koalition im Saarland ist zerbrochen. Das ist gut, denn mit einer zerrüteten FDP und den unter dem Eindruck der Käuflichkeit leidenden Grünen konnte sich die Koalition nie zu einem Projekt entwickeln. Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer beendete die Koalition mit einem Koalitionsangebot an die SPD. Das ist klug und für die Sozialdemokraten gefährlich. Denn so entsteht der Eindruck, wieder einmal politischer Steigbügelhalter der Union zu sein.
Sigmar Gabriel hat vor nicht all zu langer Zeit verkündet, der Bundestagswahlkampf 2013 werde rot-grün bewerben. Das ist ein heres Anliegen. Doch wenn die Umfragewerte wieder nicht stimmen – sei es aufgrund schwacher grüner oder roter Werte – dann ist das keine Machtperspektive. 2009 konnte die SPD nicht überzeugen, weil die einzig realistische Koalition eine große mit der CDU war. Wenn sich die Union weiter stabilisiert, könnte dies auch 2013 geschehen.
Daher wäre es praktisch, bis dahin sowohl den Willen zum politischen Wechsel zu zeigen als auch neue Machtperspektiven zu erschließen. Eine große Koalition bringt keinen politischen Wechsel mit sich, sondern sorgt lediglich für große Kompromisse. Die Saar-SPD hat viele Jahre gegen die katastrophale Unions-Politik gewettert. Jetzt einfach mit ihr zusammenzuarbeiten wird eine gute Erklärung erfordern, um nicht einmal mehr als Steigbügelhalter zu wirken.
Klüger wäre der Weg über Neuwahlen neue Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Die FDP würde wohl aus dem Landtag fliegen, die Linke wäre geschwächt. Dennoch könnte es für eine linke Koalition reichen. Die Linken sind im Saarland besonders stark, weil hier Oskar Lafontaine noch aktiv ist und weil viele SozialdemokratInnen dorthin gewechselt sind. Eine Zusammenarbeit wäre für die SPD also bitter, könnte die Linke aber sowohl entzaubern als auch koalitionsfähig machen. Außerdem würde dadurch gezeigt, dass man es mit dem politischen Wechsel tatsächlich ernst meint.
Gestern verkündete das SPD-Präsidium im Saarland jedoch eine Empfehlung für Gespräche mit der CDU. Dabei zeigt sich das Problem mit dem Angebot Kramp-Karrenbauers: Es ist kaum abzulehnen. Die Begründung des SPD-Vorsitzenden Heiko Maas, man halte es für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit nach dem Ende einer Koalition erst einmal mit den bestehenden Machtverhältnissen eine Lösung zu finden, ist überzeugend. Er sagt jedoch auch, dass eine Koalition ohne gemeinsame Ziele nicht überlebensfähig sei. Daran sollte die SPD denken.
Noch tagt der Landesvorstand der Saar-SPD. Die Nachwahlereignisse in Thüringen (2009) und Mecklenburg-Vorpommern (2011), die beide mit einer großen Koalition statt einer linken Koalition endeten, verheißen nichts gutes. Noch immer scheint es zu viel Angst vor der Alternative zum Konsens-Brei zu geben. Dabei würden politische Alternativen die trübe politische Landschaft Deutschlands beleben.