Mindestlohn: Rettung für die FDP?
Die Union bereitet sich laut Medienberichten auf den Mindestlohn vor. Das ist sinnvoll, für die Union aber überraschend und etwas unverständlich. Die Medien sind daher kritisch eingestellt. Angela Merkel bereite sich doch nur auf die große Koalition. Es handele sich um eine Scheindebatte, die FDP werde ja eh nicht zustimmen. Die Union wolle sich von der FDP abgrenzen, um nicht mit ihr unterzugehen. Außerdem sei die Höhe des Mindestlohnes wahrscheinlich mickrig, da die Politik nicht über die Höhe bestimmt. Ja, Merkel traue sich sogar nicht einmal, die Verantwortung für den Mindestlohn zu übernehmen, weil sich die Politik bei der Höhe raushält.
An all diesen Behauptungen und Analysen ist wahrscheinlich ein Körnchen Wahrheit. Es kann aber auch sein, dass die Mindestlohn-Debatte die FDP retten soll. Denn es sieht nicht so aus, als hätten die SPD oder die Grünen derzeit Lust mit der CDU zu koalieren. Selbst wenn es für rot-grün nicht reichen sollte, scheinen sich die beiden Parteien eher an der Linkspartei zu orientieren als an der CDU. Und das obwohl die Linkspartei derzeit nicht in einem guten Zustand ist. Die CDU muss also dafür sorgen, dass die FDP wieder auf die Beine kommt, um weiterregieren zu können.
Die Union selbst hat im Vergleich zu 2009 in den Umfragen kaum verloren. Sie liegt immer noch im Bereich zwischen 31 und 35 Prozent. Die schlechte Arbeit der Koalition muss in erster Linie die FDP ausbaden, die mittlerweile sehr profillos wirkt. Unionswähler wiederum sind in weiten Teilen durchaus staatsfixiert, nehmen der Partei einen Mindestlohn also nicht wirklich übel.
Für die FDP ist die Debatte hingegen die große Chance. Sie könnte bald die einzige Partei sein, die Mindestlöhne ablehnt. Das wird ein Großteil der Bevölkerung nicht gutheißen. Aber die Menschen, die noch immer gegen einen Mindestlohn sind, könnten das honorieren. Die FDP wäre wieder die (vermeintliche) Bastion wirtschaftlicher Vernunft und bekäme Zulauf.
Die Mindestlohn-Debatte könnte sich daher durchaus als Rettungsanker für die FDP und mit viel (derzeit unvorstellbarem) Glück sogar für die Koalition erweisen.