Lernunwillig

Noch gibt es nur wenig Berichte darüber, aber die „Financial Times Deutschland“ will aus Koalitionskreisen erfahren haben, dass die Brennelementesteuer für Atomkonzerne zur Disposition steht. In solchen Momenten fragt man sich, ob die schwarz-gelbe Koalition überhaupt in irgendeiner Art und Weise lernfähig ist. Denn selbst wenn die „Köpfe“ der Koalition das nicht plant, müsst es mittlerweile jedem Koalitionspolitiker klar sein, dass solche Aussagen der Regierung nur noch mehr schaden. Und da die Financial Times nicht gerade als linkes Blatt verschrien ist, dürfte sie auch wenig Interesse daran haben, der Regierung durch platzierte „Enten“ zu schaden.

Dennoch heißt es im Leitartikel der Zeitung ebenfalls, dass die Koalition derzeit alles daran setzt, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Denn der Müll der Atomkraftwerke existiert ja weiterhin, warum soll der Steuerzahler für dessen Entsorgung aufkommen? Zudem war die Brennelementesteuer von Anfang an lediglich bis 2016 geplant. Ein Atomausstieg dürfte bei der derzeitigen Regierung frühestens 2020 machbar sein, es gibt also keinen Grund, die Brennelementesteuer auszusetzen.

Anders sieht die Situation in der Schweiz aus, dort hat man den Atomausstieg jetzt beschlossen. Der ist zwar bestenfalls halbgar, weil Atomkraftwerke einfach nicht ersetzt werden, anstatt vom Netz genommen zu werden, doch die Willensbekundung in der wirtschaftsfreundlichen Schweiz ist immerhin ein Zeichen. In Deutschland wartet man auf so etwas vergebens. Merkel und Co brauchen sich daher nicht zu wundern, wenn ihre Glaubwürdigkeit im freien Fall ist.

Denn mittlerweile sollte man sich mal angucken, was aus dem Sparpacket des „Herbst der Entscheidungen“ geworden ist. Brennelementesteuer, Flugsteuer und Finanzmarkttransaktionssteuer auf europäischer Ebene sollten Einnahmen generieren, während Kürzungen im sozialen Bereich Ausgaben beschränken sollten. Gemeinsam sollte das Ganze „sozial ausgewogen“ sein. Bei genauerer Betrachtung dürfte einem auffallen, dass lediglich die Sozialkürzungen durchgesetzt wurden, kaum die Steuererhöhungen. Aber das ist ja schon ein halbes Jahr her, an so etwas erinnert sich die Presse nicht mehr.

Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die Medien Scheinheiligkeiten wie das Absetzen der Brennelementesteuer hochspielen. Bisher sieht es nicht so aus, vermelden doch nur FTD und Spiegel von den großen Medien die Pläne „aus Koalitionskreisen“. Erfrischend aktuell ist dabei die SPD-Homepage, die das Thema heute als Aufmacher hat. Mal sehen, ob andere Seiten nachziehen.