FDP Bremen gegen Arbeitnehmervertretung

FDP und Arbeitnehmer, das ist n der Regel keine Liebesbeziehung. Doch jetzt hat sich die FDP in Bremen etwas Feines ausgedacht, um bei den Arbeitnehmern zu punkten: Sie will die Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer abschaffen. Dadurch müssten nicht mehr alle arbeitenden Bremer 0,15% ihres Einkommens an die Kammer abdrücken. Der Vorstoß zeigt vor allem, dass eine Arbeitnehmervertretung der FDP nicht gelegen ist und sie verschiedene Bevölkerungsschichten gerne gegeneinander ausspielt.

Die meisten Unternehmen müssen sich in Industrie- und Handwerkskammern zusammenschließen. Es gibt also eine staatlich organisierte Interessensvertretung der Unternehmen. Zusätzlich schließen sich Unternehmen oft noch in eigenständigen, staatlich unabhängigen Organisationen wie dem BDI zusammen. Für Arbeitnehmer gibt es nur den freiwilligen Zusammenschluss, die Gewerkschaften. Dabei hängt die Stärke der Interessensvertretung für Arbeitnehmer immer vom gewerkschaftlichen Organisationsgrad und der Größe des Betriebs ab. Arbeitnehmer sind hinsichtlich der Interessensvertretung gegenüber Unternehmen und dem Staat also stark benachteiligt.

Deswegen gibt es in Bremen und im Saarland die Arbeitnehmerkammern. Jeder Arbeitnehmer zahlt einen geringen Prozentsatz seines Gehalt, zusammen ergibt das jedoch eine stolze Summe. Natürlich haben auch die Arbeitnehmerkammern Fehler, wie die Gewerkschaften auch. Aber sie bilden eine stabile Interessensvertretung, die immer mit gewisser Legitimationsmacht auftreten kann, vertritt sie doch alle Arbeitnehmer. Die Kammer kann keine Streiks ausrufen, also fehlt ihr das wichtige gewerkschaftliche Mittel. Das ist aber auch gut, denn die Kammer soll Arbeitnehmer beraten, unterstützen und ihre Positionen an den Staat weitertragen. Konfronationen mit Unternehmen sind nicht unbedingt vorgesehen.

Stattdessen sorgen die Kamemrn durch eigene Forschung, vielen Veranstaltungen und Publikationen, dass Arbeitnehmerinteressen gehört werden, auch und vor allem wenn der gewerkschaftliche Organisationsgrad abnimmt. Außerdem können sich Arbeitnehmer aus Dienstleistungsberufen an die Kammer wenden, in denen die Gewerkschaftsmitgliedschaft normalerweise einer Kündigung gleich kommt.

Und dieser Institution möchte die FDP gerne die Zähne nehmen, indem sie die Zwangsmitglieschaft (oder besser: verpflichtende Mitgliedschaft) abschafft. Argumentiert wird unter anderem damit. dass es ja Gewerkschaften gibt und vor allem dass die Kammer auch Arbeitslose berate. Warum also sollten Arbeitnehmer für Arbeitslose Geld ausgeben?

Diese Denkweise zeigt schön, wie die FDP regelmäßig versucht Gruppen (oder Schichten) gegeneinander auszuspielen. Anstatt Solidarität zu fördern, wird ein Widerspruch konstruiert. Damit übertüncht die Partei, dass ihr eigentlich nur daran gelegen ist, dass die Arbeitnehmer keine starke Interessensvertretung haben.

Bei solchen Forderungen ist es gut, dass die FDP bei der jüngsten Umfrage nur auf 4 Prozent kam. Bremen wird gut vier Jahre ohne die FDP leben können.