Verantwortungslose Ministerpräsidenten
Sie nehmen für sich das Wort „bürgerlich“ in Anspruch. Sie sprechen von Werten, von Vaterland und von Leitkulturen. Sie propagieren Stabilität und Leistungsgerechtigkeit. Aber eins kennen sie bekanntlich nicht: Anstand.
Dass die Moral bei der CDU keine Rolle spielt, zeigt sich selten so deutlich wie nach der Wahl in Baden-Württemberg. Die Reaktionen auf die Wahl zeigen aber auch wie pervertiert das Verhältnis der CDU zum Föderalismus mittlerweile ist.
Nicht einmal zwei Wochen nach der Wahl begann Sachsen bereits damit, Investitionen aus Baden-Württemberg nach Sachsen abzuwerben. Noch immer steht die Regierung in Baden-Württemberg noch nicht einmal, doch die konservativen Geier umkreisen weiter das Land. Ministerpräsident Bouffier aus Hessen warb vor wenigen Tagen schon einmal um die Baden-Württembergische Automobilindustrie.
In einer Demokratie muss man kritisieren können und auch Kritik einstecken können. Was die CDU Ministerpräsidenten Bouffier und Tillich allerdings machen, sagt viel über die unanständigen Ansichten der CDU aus.
Für die CDU bedeutet Föderalismus gnadenloser Wettbewerb. Solidarität erscheint den Konservativen ein Fremdwort zu sein. Sobald sich irgendwo eine Möglichkeit für das eigene Bundesland auftut, nutzt man sie. Das zeigt sich an der Klage Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich, das zegit sich aber auch an so unanständigen Abwerbegeboten.
Die CDU würde sich freuen, wenn es den Menschen in Baden-Württemberg schlechter geht. Warum bleiben sie nicht einfach bei der Kritik an den Anti-Auto-Äußerungen Kretschmanns wie es die SPD-Bundestagsfraktion tut? Bouffier will nicht nur das Beste für Hessen rausholen, indem er Grün-Rot von vornherein keine Chance gibt, sorgt er auch dafür, dass es die dortige Regierung schwerer hat. Dafür nimmt er in Kauf, dass es vielen Menschen in Baden-Württemberg schlechter geht. Machtsucht par excellence.
Bouffiers Demokratieverständnis scheint damit auch nicht gerade besonders ausgeprägt zu sein. Nicht nur, dass er die BürgerInnen Baden-Württembergs für ihre Wahl im vergangenen Monat bestrafen möchte, er akzeptiert ihre Entscheidung nicht einmal. Denn in Baden-Württemberg haben sich viele dafür entschlossen eine ökologischere Zukunft zu wagen (Grüne), während andere die Industrie eher bewahren möchten (SPD). Gemeinsam kann man dabei ein gesundes Umdenken in der Automobilbranche herbei führen. Im Idealfall gelingt das tatsächlich über Gespräche, wie Porsche sie Kretschmann angeboten hat. Für Bouffier sieht das anders aus. Die Industrie braucht sich nicht an den Wünschen der Menschen zu äußern. Sie soll dorthin ziehen, wo man sich ihr komplett unterwirft. Also nach Hessen bei Volker Bouffier.
Die CDU zeigt immer mehr, dass sie eine verantwortungslose, wertelose Interessenspartei ist, der es nicht ums Land, sondern um die eigenen Pfründe geht. Und wer weiß, vielleicht behagt Bouffier die Vorstellung, irgendwann wie Koch bei einem Bauunternehmen tätig zu werden ja nicht. Vermutlich möchte er lieber in einem Automobilunternehmen arbeiten. Den Grundstein dafür hat er nun gelegt.